RADIO BOHATI – Nachrichten vom 19. Oktober 2026

RADIO BOHATI – Abendnachrichten vom 19. Oktober 2026

Neue Entwicklungen aus Deutschland, Sachsen-Anhalt und Berlin

Nachrichtenüberblick | Montag, 19. Oktober 2026 | Aktualisierte Abendfassung

Wirtschaft: Deutsche Unternehmen stellen Investitionen in Billionenhöhe in Aussicht

Die Wirtschaftsinitiative „Made for Germany“ hat am Montag in Berlin neue Zahlen zu möglichen Investitionen in Deutschland vorgestellt. Nach ihrer Einschätzung besteht in fünf wichtigen Zukunftsbereichen bis zum Jahr 2035 ein Investitions- und Finanzierungspotenzial von 2,9 bis 4,1 Billionen Euro.

Zu diesen Bereichen gehören künstliche Intelligenz, die Modernisierung der Industrie, Energieversorgung, Infrastruktur sowie Sicherheit und Verteidigung.

Hinter der Initiative stehen 147 Unternehmen und Investoren, darunter Siemens und die Deutsche Bank. Die beteiligten Unternehmen planen nach eigenen Angaben Investitionen von mehr als 850 Milliarden Euro bis 2028.

Die langfristig genannten Billionenbeträge sind allerdings keine verbindlichen Investitionszusagen. Sie beschreiben wirtschaftliche Möglichkeiten, deren tatsächliche Umsetzung von verschiedenen Voraussetzungen abhängt.

Die Initiative verweist auf Deutschlands industrielle Stärken, Forschungseinrichtungen und den Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Gleichzeitig beklagen Unternehmen hohe Energiekosten, Bürokratie und steuerliche Belastungen.

Der Bericht wurde am Montag Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche übergeben.

Sachsen-Anhalt: AfD-Mitglieder scheitern vor Oberverwaltungsgericht

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat zwei Beschwerden von AfD-Mitgliedern gegen waffenrechtliche Maßnahmen zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Montag in Magdeburg mit.

In einem Verfahren ging es um den Widerruf einer Waffenbesitzkarte. Im zweiten Fall hatte eine Behörde den Jagdschein einer Frau für ungültig erklärt und eingezogen.

Die zuständigen Senate bestätigten im vorläufigen Rechtsschutz die behördlichen Entscheidungen. Dabei stützten sie sich auf ihre bisherige Rechtsprechung, wonach die Mitgliedschaft im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt grundsätzlich die gesetzliche Regelvermutung fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit auslöst.

Nach Auffassung des Gerichts wurden in den beiden Verfahren keine ausreichenden Umstände vorgebracht, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen.

Die Beschlüsse stammen vom 16. Oktober und wurden am 19. Oktober öffentlich bekannt gegeben. Das Gericht betonte ausdrücklich, dass damit nicht sämtliche verfassungsrechtlichen Fragen abschließend geklärt sind.

Sachsen-Anhalt: BSW kündigt Landtagsantrag gegen Rüstungsansiedlung an

Im Streit über eine mögliche Ansiedlung des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems in Sangerhausen hat das BSW einen neuen parlamentarischen Schritt angekündigt.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig erklärte am Montag, ihre Fraktion werde einen Antragsentwurf für die November-Sitzung des Landtags vorlegen. Insbesondere die Linkspartei, aber auch die übrigen Fraktionen, sollen an der Diskussion und Ausarbeitung beteiligt werden.

Das BSW fordert von der Landesregierung Informationen über die geplanten Produktionsanlagen, mögliche Erzeugnisse und deren militärische Verwendung. Außerdem spricht sich die Partei dagegen aus, das Vorhaben mit öffentlichen Fördermitteln zu unterstützen.

Die Stadt Sangerhausen bewertet die mögliche Ansiedlung anders. Sie verweist auf wirtschaftliche Chancen und beteiligt sich an Gesprächen mit möglichen Investoren.

Nach Angaben der Stadt sind noch Fragen zu den Rahmenbedingungen offen. Eine endgültige Standortentscheidung ist nicht bekannt.

Berlin: SPD und Grüne geben grünes Licht für Koalitionsverhandlungen

Bei der Regierungsbildung in Berlin sind SPD, Grüne und Linke am Montag einen weiteren Schritt vorangekommen.

Der Landesvorstand der SPD hat beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der Linkspartei aufzunehmen. Nach Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg stimmten 26 Mitglieder dafür und drei dagegen.

Auch die Berliner Grünen sprachen sich am Abend auf einem kleinen Parteitag für die Aufnahme der Verhandlungen aus. Die Linke will erst am 31. Oktober auf einem Parteitag darüber entscheiden.

Grundlage der geplanten Gespräche ist ein gemeinsames Sondierungspapier. Darin werden unter anderem der Bau bezahlbarer Wohnungen, Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr und die mögliche Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände behandelt.

Gerade die Vergesellschaftungspläne sind umstritten. Der Immobilienkonzern Vonovia hält das Vorhaben in der vorgesehenen Form für rechtlich problematisch. Auch innerhalb der SPD gibt es Kritik an einer Zusammenarbeit mit der Linken, unter anderem wegen des Umgangs mit Antisemitismus.

Mit den Beschlüssen von SPD und Grünen ist noch keine neue Landesregierung gebildet. Zunächst müssen Koalitionsverhandlungen stattfinden und die beteiligten Parteien einem möglichen Koalitionsvertrag zustimmen.