ROT-ROT-GRÜN IN BERLIN: DAS GEFÄHRLICHE SPIEL MIT DEUTSCHLANDS ZUKUNFT · Analyse
ROT-ROT-GRÜN IN BERLIN: DAS GEFÄHRLICHE SPIEL MIT DEUTSCHLANDS ZUKUNFT
Von Bohati ·
In Berlin stehen Linke, SPD und Grüne vor Koalitionsverhandlungen. Dabei hatten SPD und Grüne eine Zusammenarbeit ausdrücklich an den Umgang der Linken mit Antisemitismus geknüpft. Nach der Aufnahme der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde in die Linksfraktion und Streit über eine Antisemitismus-Erklärung wurden die Sondierungen unterbrochen. Bereits am nächsten Tag verständigten sich die Parteien darauf, ihre gemeinsame Erklärung in einen möglichen Koalitionsvertrag aufzunehmen. Die Gespräche liefen weiter.
Auch die Vergangenheit der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp wirft Fragen auf. Sie gehörte bis 2025 der Roten Hilfe an, die der Berliner Verfassungsschutz dem linksextremistischen Spektrum zuordnet. Eralp bezeichnete ihre frühere Mitgliedschaft als passiv und trat aus. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, trat der Organisation Anfang Oktober sogar neu bei.
Bei der AfD verweisen SPD und Grüne regelmäßig auf Bewertungen des Verfassungsschutzes. Wie erklären sie dann ihren Umgang mit Verbindungen zur Roten Hilfe auf der anderen Seite des politischen Spektrums? Eine Vereinsmitgliedschaft belegt für sich genommen keine extremistische Haltung einer Person. Aber wer unterschiedliche Maßstäbe anlegt, muss das begründen.
Was sich politisch ändern könnte, steht bereits im Sondierungspapier. Große private Wohnungsunternehmen sollen auf Grundlage von Artikel 15 des Grundgesetzes gegen Entschädigung vergesellschaftet werden. Für 2028 ist ein entsprechendes Gesetz vorgesehen. Die SPD hatte eine solche Vergesellschaftung im Wahlkampf noch abgelehnt. Auch die Zusammenarbeit Berliner Schulen mit der Bundeswehr soll beendet werden.
Die Linke hat damit wesentliche Forderungen durchgesetzt. SPD und Grüne wollen diese nun mittragen. Noch ist keine Koalition geschlossen. Doch Berlin könnte zeigen, wie weit diese Parteien für ein gemeinsames Regierungsprojekt gehen.
Die bundesweite INSA-Umfrage vom 17. Oktober sieht SPD, Grüne und Linke zusammen bei 38 Prozent. Das ergibt derzeit keine Mehrheit. Die Frage, ob ähnliche Bündnisse auch andernorts angestrebt werden, stellt sich dennoch.
Die Linke hat die Berliner Wahl gewonnen und darf selbstverständlich eine Regierung bilden. Aber auch ihre möglichen Partner müssen sich an ihren Aussagen messen lassen.
Berlin könnte damit zum Vorbild für ein politisches Bündnis werden, bei dem selbst erklärte Grundsätze hinter gemeinsamen Regierungsinteressen zurücktreten. Genau diese Entwicklung verdient Aufmerksamkeit, weit über die Hauptstadt hinaus.🃏